Öffentliches Recht bei der Digitalisierung der Verwaltung

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Die Beschaffung mit Fördermitteln stellt für die Kommunen und Landkreise regelmäßig eine besondere Herausforderung dar. Insbesondere der Verstoß gegen Fördermittelbedingungen oder das Vergaberecht hat in den letzten Jahren verstärkt die Gerichte und Rechnungshöfe beschäftigt und nicht in wenigen Fällen zu teils erheblichen Rückforderungen geführt. Der Vortrag soll Ihnen einige Möglichkeiten aufzeigen, Fördermittelrückforderungen zu verhindern.

Block I – Fördermittel behalten

• Risikoidentifizierung
• Vergaberechtsverstöße
• Vermeidung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns
• Rechtsschutz

Block II – Vergaberechtsverstöße vermeiden

• Markterkundung
• Auftrags- und Verfahrensarten
• Schätzung des Auftragswertes
• Ausnahmen vom Vergaberecht
• produktneutrale Ausschreibung
• Vergabeunterlagen
• Auftragsänderungen
• spezielle Themen bei IT-Ausschreibungen